Social Criticism

(German) Herr Söder – wir müssen reden!

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Momentan darf sich in Bayern nur im Freien aufhalten, wer gesunde Beine hat und sportlich ist, denn: stehen und sitzen sind verboten – selbst dann, wenn man mutterseelenallein auf einer Pank oder im Wald sitzt. Hält man uns für dumm?

Seit Wochen gilt Deutschlandweit eine Ausgangsbeschränkung, um die Anzahl an Neuinfektionen durch das Corona-Virus einzudämmen. Diese sollten noch bis mindesten 19. April, wahrscheinlich aber weit länger aufrecht erhalten werden. Nur kurz bevor die Minister der Bundesländer sich auf eine einheitliche Regelung zur Ausgangsbeschränkung geeinigt haben, preschte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor, um sich als Herr der Lage zu zeigen – und verordnete seinem Bundesland eine besonders strenge (und in einigen Punkte völlig absurde) Auslegung derselben.

Die in Bayern geltenden Regeln:

Bekanntmachung zur Ausgangsbeschränkung in Bayern

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

vom 20. März 2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98

5. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

Triftige Gründe sind insbesondere:

a) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

b) die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),

c) Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-‍Werkstätten, Reinigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben,

d) der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,

e) die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

f) die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,

g) Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und

h) Handlungen zur Versorgung von Tieren.

6. Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.

Begründung:

Zu Nrn. 4 bis 6:

Aufgrund des massiven Anstiegs und des bislang weitgehend ungebremsten Verlaufs der Neuinfektionen zeigt sich, dass die bisher getroffenen milderen Mittel, die in der Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16. März 2020, Az. 51-G8000-2020/122-67, geändert durch Bekanntmachung vom 17. März 2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, nicht zu einer Reduktion des Infektionsgeschehens geführt haben. Darüber hinaus sind nach wie vor auch größere Ansammlungen von Personen an öffentlichen Plätzen zu beobachten. Entsprechend sind als ultima ratio Ausgangsbeschränkungen zwingend geboten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Es handelt sich vorliegend nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern lediglich um eine Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit. Das Verlassen der Wohnung ist aus Verhältnismäßigkeitsgründen bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet, die im Einzelnen in Nr. 6 aufgelistet sind. Das Vorliegen dieser Gründe ist bei Kontrollen durch die Polizei glaubhaft zu machen.

Zum vollständigen Text der Bekanntmachung

 

Obwohl wir, die Bürger, grundsätzlich mit dieser drastischen, temporären Einschränkung unserer Grundrechte und unserer Bewegungsfreiheit einverstanden sind, gibt es einen Punkt, über den wir dringend reden müssen – denn dieser wird von der Polizei in Bayern momentan so wörtlich umgesetzt, das viele nur noch mit dem Kopf schütteln können:

Nur nicht stehen bleiben!

Stehen und sitzen sind verboten!

Punkt 5, Absatz g) ist das Problem. Dieser sieht vor, das Sport und Bewegung im Freien erlaubt sind. Was sich auf dem Papier noch sehr vernünftig liest, wird von der Polizei in der Praxis aber so absurd wörtlich umgesetzt, das man als Bürger nur noch den Kopf schütteln kann.

Denn: stehen und sitzen sind verboten! Wer mutterseelenallein in einem Wald sitzend angetroffen wird, ganz alleine auf einer Parkbank sitzt oder auch nur irgendwo stehen bleibt, wird von der Polizei (respektive dem Ordnungsamt) zum Weitergehen aufgefordert – oder gleich zu einem Bußgeld verdonnert. Wer z.B. Probleme mit den Kniegelenken hat und alle paar Meter einfach mal stehenbleiben muss, um seine Gelenke zu entspannen, sollte also gleich zuhause bleiben – denn dafür hat die Polizei kein Verständnis.

Vitamin D in der Sonne tanken oder gesunde Luft darf anscheinend nur geniessen, wer gesunde Beine und eh schon eine gute Kondition hat! Wirklich, Herr Söder?

Ihre Order lautet klipp und klar, JEDEN zu ermahnen, der im Freien angetroffen wird und der in diesem Moment weder Sport treibt, noch geht – also die Beine bewegt. Und wie wir die letzten Tage tatsächlich sehen konnten, wird das auch wortwörtlich so umgesetzt!

Echt jetzt? Seit wann kann man sich alleine im Wald sitzend mit dem Corona Virus anstecken? Wie ist es möglich, sich alleine auf einer einsamen Parkbank sitzend das Virus zu holen? Ist die Ansteckungsgefahr tatsächlich höher, wenn man während des Spaziergangs kurz stehen bleibt? Antwort: nein!

Das sich aber dutzende Jogger hechelnd, stark atmend und schwitzend auf engen Trampelpfaden aneinander vorbei quetschen, stört die Polizei anscheinend nicht. Ein Rentner, der es aber wagt, beim Spaziergang stehen zu bleiben oder alleine auf einer einsamen Bank sitzt, stellt dagegen eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar.

Muss jemand, der beispielsweise eine Knie-OP hinter sich hat, nun also Liegestützen machen, wenn er alle paar Meter mal stehenbleibt? Oder der Hundehalter ein Rad schlagen, wenn der Hund mal zu lange an einer Stelle schnüffelt? Nach Herrn Söders Auffassung einer Ausgangsbeschränkung: JA.

Im Volk beginnt es zu brodeln – denn diese schwachsinnige Auslegung einer Ausgangsbeschränkung ist nicht nachvollziehbar und mit gesundem Menschenverstand nicht in Einklang zu bringen.

Das Virus wird anscheinend im Sitzen übertragen!

UV-Strahlung tötet Viren. Joggen nicht. Warum also nicht in der Sonne sitzen?

Will man uns hier veräppeln?? Hier tobt sich gerade wohl wieder das deutsche Beamten-Gen aus, das Anordnungen tatsächlich immer wörtlich nimmt. Oder, Herr Söder, vielleicht haben Sie ja auch völlig vergessen, daß nicht jeder von uns in einer Großstadt wohnt, wo es nur kleine Parks mit engen Wegen gibt. Was spricht dagegen, alleine im Wald oder auf einer großen, menschenleeren Wiese in der Sonne zu sitzen? UV-Strahlung tötet Viren. Joggen nicht. Warum also nicht in der Sonne sitzen?

Oder glauben Sie, das jeder deutsche Haushalt, wie der Ihre, über einen großen, weitläufigen Garten verfügt, in dem man sitzend Sonne und frische Luft tanken kann? Irrtum – viele Menschen (die meisten!) haben diese Möglichkeit leider nicht.

Oder Sie halten uns – also ihre Wähler – einfach nur für völlig bescheuert und verantwortungslos und befürchten, das aus EINER Person, die alleine auf einer einsamen Parkbank sitzt, wie durch Zauberhand auf einmal 10 Personen werden – selbst im einsamsten Wald. Echt jetzt? Dann sagen Sie uns doch bitte direkt ins Gesicht, das Sie Ihre Wähler für “brunspieseldumm” halten, wie man bei uns in Bayern sagt.

In Berlin, wo seit kurzem jedenfalls wieder erlaubt ist, im Freien zu stehen oder zu sitzen (natürlich nur alleine oder mit Angehörigen des selben Hausstandes) traut man den Menschen wohl mehr Hirn zu – und weiß auch, das diese kleine, aber wichtige Lockerung nötig ist, wenn die Ausgangsbeschränkung noch viele Monate lang aufrecht erhalten wird – und sie wird noch lange aufrechterhalten werden.

Also, Herr Söder. Bis heute ziehen wir alle an einem Strang. Aber Ihre Order an die Polizei, das “stehen” und “sitzen” geahndet werden sollten – völlig egal, ob die Person sich gerade mutterseelenallein auf weiter Flut aufhält – sollten Sie noch einmal gründlich überdenken, bevor Sie bekannt geben, das die Ausgangsbeschränkung über viele weitere Wochen verlängert wird.

Wie wäre es denn mit einer klaren Regelung wie dieser: “Der Aufenthalt im Freien ist erlaubt, sofern man sich allein oder mit Personen des selben Hausstandes dort aufhält und konsequent einen Abstand von 2-5 Metern zu allen anderen hält. Jede Gruppenbildung ist nicht erlaubt.”? Damit ist doch alles gesagt – und man zwingt die Leute weder zum Sport, noch zum Marathon, damit sie frische (gesunde!) Luft und Sonnenlicht tanken können.

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Foto: Nickolai Kashirin


 
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1 Comment

  1. Ganz klar, dass er seine Wähler für bescheuert hält, er weiß genau – wäre dem nicht so, sie hätten ihn nicht gewählt 🤪

    Nicht, dass ich nicht schon immer an dem gezweifelt hätte, was man gemeinhin als menschliche Intelligenz bezeichnet, aber seit einiger Zeit nimmt der Zweifel Ausmaße an…

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