Mit seiner Rede zur Teilmobilmachung in Russland hat Präsident Putin düstere Erinnerungen an seine Reden zu Kriegsbeginn geweckt. Die russische Teilmobilmachung wird international kritisiert und zugleich als Beleg für den Misserfolg der Truppen gesehen. Kanzler Scholz sprach von einem „Akt der Verzweiflung“ Putins. Was aber bedeutet diese Ankündigung für die Russen? Und wie könnte sie den Kriegsverlauf beeinflussen?
Wen betrifft die Teilmobilmachung?
Putin betonte, es würden nur Bürger einberufen, die sich in der Reserve befänden, vor allem solche, die in den Streitkräften gedient hätten, danach einen Vertrag als Reservisten unterschrieben hätten und über „bestimmte militärische Fachkenntnisse und einschlägige Erfahrungen“ verfügten.
Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte anschließend, es würden weder Studenten noch Wehrpflichtige eingezogen. Der Minister sprach von insgesamt bis zu 300.000 Reservisten, wies aber bedeutungsschwer darauf hin, dass es in Russland bis zu 25 Millionen Reservisten gebe. In einem Erlass ist von der Einberufung von „Bürgern“ der Russischen Föderation die Rede – das würde der Armee viel weitreichendere Möglichkeiten geben.
Warum keine Generalmobilmachung?
Die Mutmaßung, Putin werde angesichts des Kriegsverlaufs eine Generalmobilmachung anordnen, um die zahlenmäßige Überlegenheit der russischen Armee voll auszuspielen, ist im Verlaufe der vergangenen Monate immer wieder aufgekommen. Putin dürfte davor aus mehreren Gründen zurückschrecken:
Zum einen müsste er seine Darstellung des Feldzuges ändern. Bislang hat er sie als eine „militärische Spezialoperation“ bezeichnet; eine Formulierung, die nach überschaubarem und beherrschbarem Einsatz klingt. Die Bezeichnung „Krieg“ für den Angriff auf die Ukraine steht in Russland sogar unter Strafe. Davon müsste Putin bei einer Generalmobilmachung abrücken – in den Augen seiner Anhänger ein mutmaßlich schwerer Schlag für seine Glaubwürdigkeit.
Bei einer Generalmobilmachung müssten zudem Millionen Russen damit rechnen, einbezogen und an die Front geschickt zu werden. Damit würde der Krieg einen ganz anderen Platz im Alltag vieler russischer Familien bekommen. Denn bislang wurde vor allem Berufs- und Zeitsoldaten in den Krieg geschickt und junge Männer in ärmeren und abgelegenen Gebieten Russlands angeworben, zuletzt auch zunehmend Strafgefangene.
Um diesen Befürchtungen entgegenzutreten, betonte Putin in seiner Rede gleich zwei Mal den Begriff „Teilmobilmachung“ – damit mutmaßlich jedem klar wurde, was diese Entscheidung eben nicht sein soll. Andererseits kam Putin so den Ultranationalisten entgegen. Diese hatten insbesondere nach den jüngsten Erfolgen der ukrainischen Armee zunehmend lautstark die Kriegsführung kritisiert – und die Generalmobilmachung gefordert. Für Putin als Oberbefehlshaber der Streitkräfte entstand eine unangenehme Lage, da erstmals aus seinem Lager offen seine Führung kritisiert wurde, selbst wenn er persönlich nicht genannt wurde. Dem kam er nun entgegen.
Werden die neuen Soldaten direkt an die Front geschickt?
Es dürfte eine Weile dauern, bis die nun zu rekrutierenden Soldaten in das Kampfgeschehen geschickt werden. Zum einen sollen sie zunächst ein Training erhalten – unklar ist, wie lange dies dauert. Werden sie rasch in die Ukraine gebracht, dürften sie eher schlecht ausgebildet sein und damit die Defizite der russischen Armee kaum beheben. Denkbar ist aber auch, dass die russische Armee jetzt schon auf das Ende des Winters 22/23 schaut und die – entsprechend länger ausgebildeten – Soldaten dann in eine neue Offensive schicken will. Der Einsatz von mehr Soldaten erfordert aber auch mehr Ausrüstung. Hier deutet eine Äußerung Putins möglicherweise auf Defizite hin. In seiner Rede wiederholte er eine Anordnung vom Vortag, die Waffenproduktion zu erhöhen.
Kann der Krieg auch durch die „Referenden“ zusätzlich eskalieren?
Die „Referenden“ in vier russisch besetzten Gebieten bieten ein zusätzliches Eskalationspotenzial. Denn unzweifelhaft ist, dass anschließend eine Mehrheit für den Beitritt zur Russischen Föderation verkündet werden wird – nach dem Muster der Krim-Annexion 2014. Damit kann Russland anschließend jeden Versuch der Ukraine, die Gebiete zurückerobern, als „Angriff auf das eigene Territorium“ darstellen. Und hier kommt wieder die oben erwähnte Drohung Putins ins Spiel, Russland mit allen Mitteln zu verteidigen. Die Ergänzung „notfalls auch mit Atomwaffen“ kann und soll sich wohl jeder dazu denken. Dagegen steht das Versprechen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, alle von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern. Und die kategorische Weigerung des Westens, derlei Annexionen anzuerkennen.
Wie konkret sind die Drohungen Putins?
Das bleibt ungewiss – und soll wohl auch so sein. Putin hat von Kriegsbeginn an auf extreme Drohungen und Einschüchterung gesetzt, täuschen und lügen gehört bei ihm ohnehin seit Jahren zum Repertoire. Die Andeutung, dass Russland auch Atomwaffen in der Ukraine einsetzen könne, versetzte viele Menschen in Europa gerade in den ersten Kriegstagen in Angst. Andererseits hat sich Putin offiziell immer wieder gegen den Einsatz solcher Waffen ausgesprochen und zumindest formuliert, dass ihm die Konsequenzen bewusst seien. Erst im August schrieb er in einem Brief an die UN, dass es in einem Atomkrieg nur Verlierer geben könne – ein solcher Krieg dürfe nie begonnen werden. Aber auch das ist am Ende interpretations- und auslegungsfähig.
Welche Konsequenzen hat die Teilmobilmachung?
Mit der Mobilmachung gesteht Putin ein, dass er den Krieg gerade verliert, wenn er nicht handelt. Wie wichtig dabei nicht nur die Mobilmachung ist, sondern auch die Materiallage, die derzeit relativ desolat wirkt, zeigt Putins Wink an die Rüstungsindustrie, deren Chefs nun persönlich haftbar gemacht werden, wenn die Plansolls nicht erfüllt werden sollten.
Russland macht dabei zum ersten mal seit dem Zweiten Weltkrieg mobil.
Die innenpolitische Wirkung der Teilmobilmachung dürfte allerdings verheerend sein: wurden bisher lediglich Freiwillige, Obdachlose und Schwerstkriminelle in Putins Krieg verheizt, droht nunr die Mehrheit der russischen Bevölkerung direkt von dem krieg direkt betroffen zu werden, oftmals über den einzigen Sohn oder den Familienvater. Die katastrophale demographische Schieflage Russlands (die Russen wollen schon lange keine Kinder mehr in die Welt setzen) wird dabei mit jedem gefallenen Soldaten noch schlimmer, zumal ja oft junge Männer sterben, die noch gar keine Kinder in die Welt gesetzt hatten.
Nun ist jedem klar, dass die Regierung im Falle von Niederlagen immer mehr Russen zwangseinziehen wird. Dies erzeugt natürlich massives Missfallen im Land, was die bisherige Unterstützung für den Krieg nun stark erodieren liesse. Entsprechend sind bereits jetzt die Flüge aus Russland heraus ausgebucht, die Ticketpreise erreichten absurde Höhen. Tickets, die vorher 100 USD kostetet, werden mittlerweile für bis zu 10.000 USD angeboten!
Weiteres Problem: Vertragssoldaten dürfen nicht mehr kündigen und werden nicht mehr entlassen. Das bedeutet, dass die Freiwilligen, die einen sechsmonatigen Vertrag unterschrieben haben, nun ebenfalls nicht mehr entlassen werden. Die großzügigen Gehälter von bis zu 5.000 EUR im Monat, mit denen diese Leute in den Krieg gelockt wurden, dürften nun hinfällig sein. Dies dürfte zu einer massiven Demoralisierung führen und macht eine Übergehen in ukrainische Kriegsgefangenschaft zu einer attraktiven Alternative zu Verstümmelung oder Tod auf dem Schlachtfeld.
Zudem müssen die Eingezogenen irgendwo untergebracht werden. Es müssen Uniformen und Waffen für sie verfügbar sein. Sie brauchen LKW, Panzerfahrzeuge, Artillerie, Panzer, Munition und funktionierende Logistikketten. Das alles muss nun zeitnah einsatzbereit sein. Aber man braucht auch Ausbilder für das Training – diese wurden jedoch längst in die Ukraine geschickt, um dort an der Front zu sterben. An Ausbildern herrscht also gerade akuter Mangel! Ebenso mangel es an fähigen Unteroffizieren und Offizieren. Russlands Vorbereitung bisher sind mehr als nur fraglich. Solche Strukturen für eine Mobilmachung zu unterhalten kostet sehr, sehr viel Geld.
Russland wird mit der Mobilmachung keine sofortige Wende erzeugen, aber je nach Durchführung kann es durchaus die Dynamik auf dem Schlachtfeld ändern, so dass wir in etwa frühestens drei Monaten eventuell eine Veränderung des Kriegsverlaufs sehen könnten, sofern die Ukraine bis dahin nicht weiterhin zielgerichtet mit westlichen Waffen ausgerüstet wird.
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