Das Budapester Memorandum
Und wo wir gerade bei Atomwaffen sind – die Ukraine, einst die Waffenkammer der ehemaligen Sowjetunion, war im Besitz derselben, verzichtete aber nach dem Budapester Memorandum freiwillig auf sämtliche Nuklearwaffen.
Die Ukraine besaß zu jenem Zeitpunkt, 1994, noch das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt! Dieses hat sie freiwillig aufgegeben, da Russland ihr im Gegenzug Sicherheitsgarantien anbot.
Heute liest sich das Memorandum wie ein Treppenwitz der Geschichte:
Artikel 1
bekräftigt erneut die Verpflichtung (reaffirm commitment) der Signatarstaaten, Souveränität und bestehende Grenzen zu achten und verweist auf die Schlussakte von Helsinki als Grundlage für die Prinzipien der Souveränität, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität.Artikel 2
bekräftigt erneut die Pflicht (reaffirm obligation) zur Enthaltung von Gewalt und verweist auf die Charta der Vereinten Nationen als Grundlage des Gewaltverbotes.Artikel 3
bekräftigt mit nochmaligem Verweis auf die Schlussakte von Helsinki erneut die Verpflichtung, wirtschaftlichen Zwang zu unterlassen, der darauf abzielt, die Ausübung der Souveränität innewohnenden Rechte durch die Ukraine ihren eigenen Interessen unterzuordnen und sich so Vorteile jeglicher Art zu sichern.Artikel 4
bekräftigt erneut die Verpflichtung (reaffirm commitment), unverzüglich den Sicherheitsrat der UN zur Unterstützung der Ukraine einzuschalten, falls diese als Nicht-Nuklearwaffen-Staat und Teilnehmerin des Atomwaffensperrvertrages mit Nuklearwaffen bedroht würde.Artikel 5
bekräftigt erneut die Verpflichtung (reaffirm commitment) zur Enthaltung vom Einsatz von Nuklearwaffen gegenüber Nicht-Nuklearwaffen-Staaten, die Teilnehmer des Atomwaffensperrvertrages sind.Artikel 6
enthält das Versprechen, sich bei Konflikten zu beraten und eine Wehrfähigkeit der Ukraine nach Völkerrecht unbedingt zu gewährleisten.
Die Ukraine hat also bereits schmerzhaft erfahren müssen, was passiert, wenn man „den Wagenknecht“ macht – also versucht, den Teufel mit netten Gesten zu beruhigen. Noch nie vorher hatte ein Land freiwillig sein Atomarsenal aufgegeben! Der Lohn, den die Ukraine für diese Wagenknecht’sche Geste des Friedens erhalten hat: hunderttausende tote, vergewaltigte und verschleppte Bürger, nachdem Russland beschlossen hat, sich mit diesem Memorandum den Hintern zu wischen – denn die Ukraine stellte nun ja -vermeintlich- keine Gefahr mehr dar.
Und was macht man als guter Russe, wenn man es mit einem vermeintlich unterlegenen Gegner zu tun hat? Richtig, man okkupiert sein Land.
Wenn heute also jemand behauptet, die Ukraine würde um Waffen „bitten“, oder gar „betteln“, ist das schlicht gelogen. Nachdem die Ukraine, einst eine Atommacht, sich freiwillig entwaffnet hat, stehen ihr alle Waffen, die sie nun zur Verteidigung braucht, rechtmässig zu. Denn nur durch ihre freiwillige Selbstentwaffnung nach dem Budapester Memorandum hatte Russland überhaupt nur daran denken können, in dieses Land einzumarschieren. Die Ukraine wurde schlichtweg betrogen.
So weit kommt man also mit Pazifismus, wenn man es mit bösen Menschen zu tun hat, Frau Wagenknecht.
Russland hatte seine Chancen
Russland hatte bereits drei Chancen, diesen Konflikt mit Verhandlungen zu lösen: als die Ukraine bereitwillig ihre Atomwaffen gegen russische Sicherheitsgarantien aufgab, bei Verabschiedung des Minsker Abkommens, sowie kurz nach Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine am 24. Februar 2022, als Präsident Zelensky sich offen für Verhandlungen mit Russland zeigte, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Ja verdammt noch mal, was braucht es denn noch? Wenn der lernbehinderte Klassenbully es einfach nicht kapieren will und stattdessen immer wieder auf Gewalt setzt, bleibt irgendwann eben wirklich nur noch eine einzige Sprache übrig, die das verhaltensgestörte Kind Russland versteht: eben jene, die es selber spricht: die der Gewalt.
Nachdem Russland wiederholt gezeigt hat, dass Verträge und Abkommen mit ihm nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind, sprechen nun eben die Waffen – und das auch nur, weil Russland eben (wieder einmal) selbst auf Gewalt gesetzt hat. Möge es nun ausgiebig seine eigene Medizin kosten.
Wer würde profitieren?
Wer von einer jetzigen Einstellung des bewaffneten Kampfes profitieren würde, kann sich jedes Kind ausrechnen, dazu sollte eine Politikerin dann auch in der Lage sein: da Russland derzeit fast den gesamten industrialisierten Osten der Ukraine besetzt hält, wäre die Ukraine in diesem Zustand ohne Hilfe von Außen nicht überlebensfähig. Bei einem erzwungenen Waffenstillstand hätte Putin also sein Ziel erreicht und die Ukraine zerstört.
Klar, dass dieses Manifest also der feuchte Traum eines jeden russischen Trolls ist und man darf getrost davon ausgehen, dass die „sechshunderttausend“ Bürger, die dieses Manifest angeblich bereits unterschrieben haben, größtenteils Kremltrolle sind – eine so geniale Steilvorlage bekommt ein Putin natürlich nicht jeden Tag.
Würde Russland aber den Krieg noch heute beenden, indem es sich einfach zurückzieht und alle besetzten Gebiete wieder der Ukraine überlässt, würden beide Länder profitieren: die Ukraine könnte weiter existieren und Russland sich hunderttausende Tote, eine katastrophal in Schieflage geratene Wirtschaft, eine Flucht seiner fähigsten Köpfe in den Westen und einen völlig sinnlosen Krieg sparen.
Es liegt also auf der Hand, wie ein Frieden aussehen muss. Jedes Kind versteht die Logik dahinter. Nur unsere beiden German Atomangst-Frauen nicht. Nein, sie gehen lieber über Leichen, statt für die Freiheit eines Volkes einzustehen. Sie sehen ein Volk lieber in russischen Folterkellern, als auf eigenem Grund und Boden und es ist ihnen völlig egal, dass hunderttausende ukrainische Kinder verschleppt wurden (und um so mehr würden, wenn Russland seine Macht in der Ukraine noch weiter ausweiten könnte).
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