Einflussnahme ausländischer Regierungen
Er ist zutiefst korrupt.
Im Frühjahr besuchte der US-Präsident beide Länder und pries die Gelegenheit für Geschäfte mit den USA. Trump vermittelte auch persönlich im Streit zwischen zwei konkurrierenden Golf-League. Sein Familienunternehmen verbindet finanzielle Interessen mit beiden Golf-Liga-Veranstaltern. Ein Turnier auf Trumps Golfplatz in Florida, am Tag nach der Ankündigung weltweiter Strafzölle, wurde vom saudischen Staatsfonds gesponsert.
Historikerin Anne Applebaum spricht im Podcast “The Bar Walk” von Kleptokratie. Mehrere andere saudische Firmen standen auf der Sponsorenliste, darunter das staatliche Ölunternehmen. Auch TikTok war sponsored. Diese Unternehmen haben ein unmittelbares Interesse an der US-Außenpolitik und ein direktes Interesse daran, Donald Trump zu beeinflussen. In der Praxis ist dieses Sponsoring eine Form der Bezahlung. Sie unterstützen seinen Golfplatz, sie unterstützen seinen Club. In jeder anderen Regierung wäre ein derart offensichtlicher Machtmissbrauch undenkbar!
Trumps Familienunternehmen hat zahlreiche Beziehungen nach Katar. Auch deshalb gab es selbst unter Parteifreunden vereinzelt Kritik, als der Golfstaat eine neue Präsidentenmaschine als Geschenk offerierte und Trump sofort zusagte. Dabei ist Amtsträgern die Annahme von ausländischen Geschenken über 415 Dollar per Gesetz verboten, es sei denn, sie zahlen den Restwert selbst. Die Demokraten im US-Kongress protestierten lautstark gegen das 400 Millionen Dollar Geschenk aus Katar. Ohne Erfolg. Viele Republikaner dagegen verteidigten es.
Einer nach dem anderen knickt ein
Mehrere Bundesanwälte traten aus Protest zurück.
“Die amerikanische Verfassung hält die Unvereinbarkeit ausländischer Geschenke oder Zahlungen mit dem Amt klar fest”, sagt Richard Painter, der in der Regierung George W. Bush Ethikkurist im Weißen Haus war. Es gehe darum, die Einflussnahme ausländischer Regierungen zu verhindern. Das schließt Profit aus Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Regierungen ein, sei es über Trumps Hotels, seine Kryptowährung, seine Social Media Plattform oder etwas anderes.
Auch Geschenke fallen darunter. Das führt zu einem weiteren Punkt, zur strukturellen und demokratiegefährdenden Korruption unter dem amtierenden US-Präsidenten, auf die der Verfassungsrechtler Greg Nonsiata aufmerksam macht. Er leitet einen Zusammenschluss konservativer Juristen, die für die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats in den USA kämpfen. Eines der eklatantesten Beispiele ist für den Juristen der Fall Eric Adams. “Was in New York mit der Anklage gegen den Bürgermeister der Stadt passiert ist, ist zutiefst korrupt. Es ist der anhaltende Versuch des Präsidenten und seiner Gefolgsleute, das Justizsystem zu manipulieren, um Druck auf einen Amtsträger auszuüben.”
Gegen den demokratischen Bürgermeister von New York wurde wegen Schmiergeld und Geschenkeannahme ermittelt, bis das US-Justizministerium die Bundesanwälte in New York zwang, ihre Ermittlungen gegen den korruptionsumwobenen Bürgermeister der Stadt einzustellen. Vorher hatte Adams eine aufsehenerregende 180-Grad-Wende vollzogen. Er sagte, der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE bei ihren Razzien völlig überraschend die volle Zusammenarbeit der New Yorker Polizei zu. Mehrere Bundesanwälte traten aus Protest gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Adams zurück.
Unternehmen scheuen den Kampf
11.000 gestrichenen Stellen bei der Steuerbehörde.
Auch in anderen Verfahren zeigten Donald Trumps Drohungen Wirkung. ABC und Paramount zahlten zweistellige Millionenbeträge, mit denen Privatklagen von Donald Trump beigelegt wurden, obwohl beide Medienunternehmen nach Ansicht von Experten klar gewonnen hätten. Doch die Angst vor Problemen mit den Aufsichtsbehörden war größer. Nach Trumps Drohungen, die Geschäfte von Großkanzleien massiv zu behindern, gaben einige von ihnen seinen Forderungen nach und sagten unter anderem juristische Dienste in Millionenhöhe für Trump-nahe Anliegen zu.
Das alles ist nur möglich, weil Präsident Trump systematisch Kontrollen und Maßnahmen gegen Korruption rückabwickelt. Zu den drastischsten Initiativen gehört die Abschaffung von Antikorruptionsmaßnahmen, die auf die Watergate-Ära und späteren Reformen zurückgehen, etwa die unabhängigen Generalinspekteure für die US-Ministerien, der Direktor des Büros für Ethik in der Regierung oder das Büro, das Whistleblower-Hinweise bearbeitet. Regierungsbehörden werden seit Trumps Amtsantritt abgeschafft oder zusammengekürzt, so wird die Fähigkeit zur Kontrolle reduziert.
Von den 11.000 gestrichenen Stellen bei der Steuerbehörde IRS sind vor allem Betriebsprüfer und Steuerfahnder betroffen, zuständig für große Unternehmen. Beim Rat für finanziellen Verbraucherschutz CFPB wurden 90 Prozent der Mitarbeitenden entlassen. Die Einrichtung geht gegen überteuerte Arztrechnungen vor, überhöhte Kreditkartenzinsen und ermittelt auch gegen große Tech-Unternehmen. Der bisherige Direktor Rohit Chopra sagte dem Sender CNN: “Wenn man den Leuten sagt, die Ermittlungen sind abgeschlossen, es gibt keine Kontrolle mehr, dann ist das für einige dieser Großkonzerne wie ein Freifahrtschein. Sie können tun, was sie wollen.”
Trump selbst als Symbol für Korruption
Viele von ihnen haben eine beinahe paranoide Angst.
Der Rat für finanziellen Verbraucherschutz ist eine der wenigen Behörden, die überhaupt noch Aufsicht ausüben über diese sehr großen Finanzinstitute. Im März kündigte das US-Finanzministerium außerdem an, dass Vorschriften des Corporate Transparency Act zur Verhinderung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und anderen Finanzverbrechen nur noch für ausländische Unternehmen gelten sollen. Arbeiten Politiker und PR-Lobbyisten für eine ausländische Regierung, müssen sie nicht mehr Auftraggeber und Finanzen offenlegen.
Trump hat vor allem damit Wahlkampfgemacht, das er “den Sumpf trocken legen” werde. Mittlerweile steht Trump selbst als Symbol für den Sumpf der Korruption und niemand weiß, wie es weitergeht. Alles deutet aber auf einen systematischen Abbau aller Antikorruptionsmaßnahmen hin, die in den letzten Jahrzehnten eingeführt wurden.
Typischerweise sind Amerikaner Politikern gegenüber sehr misstrauisch, wenn die ihr Amt für finanzielle Vorteile nutzen. Warum sie Trump so lange alles durchgehen lassen, was die anderen Politikern niemals verziehen hätten, bleibt ein Rätsel, das wohl nur Amerikaner selbst beantworten können. Viele von ihnen haben eine beinahe paranoide Angst davor, dass jemand aus dem Dienst für den Staat persönlichen Profit schlägt – aber nicht bei Trump.
Donald Trumps offene Missachtung von Institutionen und Normen zugunsten von Macht und persönlicher Bereicherung verändert die USA. Das Justizministerium und die zentrale Sicherheitsbehörde FBI ermitteln nicht mehr unabhängig, sondern führen die Order des Präsidenten aus. Gleichzeitig hat die konservative Mehrheit am obersten Gerichtshof dem Präsidenten in mehreren Urteilen sehr weitreichende Machtbefugnisse und ebenso weitgehende Straffreiheit für seine Taten im Amt eingeräumt.
Inzwischen sei es zu spät, Trumps Korruption noch zu stoppen, glaubt Historikerin Ann Applebaum. “Das hätte in seiner ersten Amtszeit passieren müssen. Wenn man nicht sofort reagiert, sobald Gesetze gebrochen werden, wenn Dinge nicht durchgesetzt werden, dann wird es viel einfacher, die Tür einen Spalt zu öffnen. Und irgendwann später kann sie dann aufgestoßen werden. Das war der Hintergrund.”
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