Ukraine War

(German) Russland: Wirken die Sanktionen?

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Putin hat in den vergangenen 20 Jahren viele Kriege geführt, und sie haben sich alle für ihn gelohnt. Er ist als Feldherr des zweiten Tschetschenien-Krieges zum Präsidenten gewählt worden. Die russischen Kriege gegen Georgien im Jahr 2008, gegen die Ukraine ab 2014 und gegen die syrische Opposition ab 2015 waren aus Putins Sicht alle erfolgreich. Dieser Mann glaubt also tatsächlich, dass Kriege führen sich lohnt.

Aber wir können alles dafür tun, den russischen Vormarsch in der Ukraine zu stoppen. Dafür haben wir drei Mittel:

Waffenlieferungen, die sofort einen Unterschied machen.

Wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine.

Und Sanktionen gegen Russland, die langfristig wirken.

Nicht nur eine kürzlich veröffentlichte Studie der Yale School of Management legt nahe, dass die Sanktionen bereits wirken. Die Studie analysiert unter verschiedenen Gesichtspunkten die russische Wirtschaft und wie sich Sanktionen auf sie auswirken.

Und kommt zu einem eindeutigen Schluss: Sie wirken. Und das sogar sehr gut: Wenn die Sanktionen aufrechterhalten werden, könnte die russische Wirtschaft langfristig daran zugrunde gehen.

Denn: Aufgrund der westlichen Sanktionen ist Russland immer mehr gezwungen, seine Position als zentraler Rohstoffexporteur nach Europa aufzugeben. Während das auch in Europa für Spannungen sorgt, weisen makroökonomische Modelle jedoch darauf hin, dass Russland hier viel mehr zu verlieren hat, als der Rest der Welt. In der Studie wird das Narrativ „Europa ist von Russland abhängig“ relativiert, teils sogar komplett entkräftet und umgekehrt.

Tatsächlich kommt die Yale-Studie zu dem Schluss, dass Russland gerade beim Erdgas viel abhängiger von Europa sei, als Europa von Russland. Wie stark das Abhängigkeitsverhältnis zum Nachteil Russlands ist, zeigen ein paar Zahlen: Russland macht 83% seiner Gasverkäufe nach Europa, doch Europa bekommt 54% seines Gases schon heute aus anderen Quellen als Russland. Auch wenn Europa einen kompletten Gaslieferstopp (noch) schmerzhaft trifft: Für Russland ist er auf lange Sicht fatal. Denn durch die Sanktionen fallen nicht nur die russischen Einnahmen weg, sondern es fehlt auch an wichtigen Technologien. Lieferketten brechen teils vollständig zusammen.

Putin weiß das. Es hat schon seinen Grund, warum er mehr als deutlich eine Aufhebung der Sanktionen verlangt und dafür eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen in Aussicht stellt. Das würde er nicht tun, wenn die Sanktionen Russland nicht hart träfen.

Übrigens…
Wer argumentiert, das Gas sei teuer “wegen des Ukraine-Krieges” hat die tatsächliche Ursache nicht nur nicht begriffen, sondern bedient sich auch Putins falscher Argumentation. Tatsächlich ist nicht “der Krieg” schuld an den Preisen, sondern der Umstand, dass wir unser Gas von einem Autokraten beziehen, der sich nicht an geltende Verträge hält, Preise und Liefermengen eigenmächtig und nach Tageslaune festlegt. Nicht mehr, nicht weniger. Soll man mit solchen “Geschäftsleuten” wirklich Deals eingehen, wenn es um die Sicherheit und Wirtschaft des eigenen Landes geht? Sicher nicht. Hätten CDU und SPD das nur schon vor Jahren kapiert, als ihre Devise noch “Wandel durch Handel” war und man noch glaubte, dass selbst ein Russe doch irgendwann die Vorteile einer freien Demokratie sehen müsse. Irrtum.

Bereits jetzt hat Russland ernste Probleme

“Das Ergebnis: Minderwertige Produkte oder gar Stillstand.”

Laut der Studie entstehen in Russland bereits jetzt ernsthafte Probleme. Laut einer Umfrage schaffen es 81% der Produzenten in Russland nicht, wegfallende westliche Importgüter durch russische Produkte zu ersetzen. Das führt zu fast schon verzweifelten Anekdoten. In russischen Waffen werden offenbar zum Teil Halbleiter aus Geschirrspülern oder Kühlschränken genutzt. Außerdem sind die Verkäufe ausländischer Autos in Russland extrem eingebrochen, teilweise mit einem Rückgang von über 90%.

Auch in anderen Sektoren ist die Wertschöpfung zum vorletzten Quartal massiv eingebrochen. Bauwesen und Landwirtschaft (je -50%), wesentliche Dienstleistungen und Fertigungen (-20 %), Einzelhandel, Gesundheit und Gastronomie (je -15%) sind nur einige Beispiele. Selbst im Bergbau ging die Wertschöpfung leicht zurück. Und das, obwohl die Rohstoffpreise stark stiegen.

Besonders prekär aus russischer Sicht ist, dass der Kriegsindustrie Mikrochips und andere Bauteile fehlen, die notwendig sind für Panzer, Raketen und sonstiges militärisches Equipment. Also: Auch wenn Putin sagt, dass die russische Wirtschaft autark (also selbstversorgend) funktionieren kann, kann man davon ausgehen, dass die einbrechenden Importe nicht (gleichwertig) ersetzt werden können. Das Ergebnis sind minderwertige Produkte oder auch Stillstand in ganzen Branchen.

Und: die Lizenzverträge für die Nutzung von Produktions-Software laufen meist nicht länger als zwei Jahre, sie haben aber keine Chance auf eine Verlängerung. Gleichwertige russische Software gibt es nicht, denn Russland leidet seit Jahren bereits unter einem Brain Drain, einem Abwandern gut ausgebildeter Fachkräfte und der Hochintelligenz ins Ausland. Ein Schlamassel, das Russland spätestens dann um die Ohren fliegen kann.

Isolation: Ein Auslaufmodell

“Russland ist schon längst Chinas kleiner Bruder.”

Die Sowjetunion mag sich im Kalten Krieg erfolgreich von der westlichen Wirtschaft abgekoppelt haben. Doch in der heutigen globalisierten Welt funktioniert das nicht mehr. Gas und Öl sorgen als Exportgüter für über die Hälfte des russischen Staatsbudgets. Das kann man nicht einfach mal wegfallen lassen. Zudem kommt fast das gesamte High Tech, inklusive Halbleitertechnik aus dem Westen. Ohne dieses werden auf lange Sicht große Teile der russischen Produktion zusammenbrechen, was im Grund einem Rückfall in die Sechziger Jahre des letzten Jahrtausends gleich käme.

Angeblich möchte Putin sich deshalb jetzt einfach mehr in Richtung Asien und vor allem China orientieren. Auch das hat die Studie analysiert und kommt zu einem klaren Ergebnis: Der Westen, insbesondere die USA, sind mit Abstand Chinas wichtigster Handelspartner und somit für den Wohlstand von Milliarden Chinesen verantwortlich. Viele chinesische Unternehmen können es sich gar nicht leisten, amerikanische Sanktionen zu umgehen, nur um einem verstaubten Autokraten namens Putin und einem Land aus der Patsche zu helfen, dessen BiP gerade einmal dem der Niederlande entspricht.

Und selbst für die, die es sich leisten können, ist es vermutlich kein sehr verlockender Gedanke. Auch aus politischer Sicht ist es schwer vorstellbar, dass China sich in eine ähnliche Gasabhängigkeit von Russland begeben will, wie Europa es einst tat. Warum den selben Fehler machen? Zumal China selbst gerade große Gasreserven in Xinjiang entdeckt hat und erschließen will.

Noch wichtiger ist aber ein viel simpleres, praktisches Problem. Russland kann gar nicht einfach das Gas, was für Europa gedacht war, mal so eben nach China umleiten. Denn Erdgas braucht Infrastruktur, hauptsächlich Pipelines. Wo diese nicht da sind, da kann nicht ohne weiteres Erdgas hin.

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Der Rubel – eine Schummelwährung

“Die Sanktionen verhindern, dass die Russen Waren auf den Weltmärkten einkaufen kann.”

Der recht hohe Kurs des Rubel täuscht vor allem unerfahrene Anleger darüber hinweg, dass diese Währung derzeit eigentlich nur noch künstlich hoch gehalten wird. Man sollte sich nicht täuschen lassen. Beim Wechselkurs des Rubels spielt der höhere Leitzins der russischen Notenbank eine entscheidende Rolle und ihre Maßnahmen zur Devisenbewirtschaftung. Energiekonzerne und andere russische Unternehmen müssen einen Großteil ihrer Auslandseinnahmen, die sie in Dollar und Euro weltweit erzielen, in Moskau zwangsweise in Rubel tauschen. Zudem gilt für Anleger ein Verkaufsverbot, sie dürfen Rubel nicht auf den Markt werfen. Dadurch entsteht eine künstliche Nachfrage nach der Landeswährung, die es so vorher nicht gegeben hat.

Der Rubel ist durch manipulative Eingriffe der Regierung nur noch eine Zombiewährung, deren Wert nichts mehr mit den Regeln der freien Marktwirtschaft zu tun hat.

Russland hat momentan aber auch noch Devisen in großen Mengen – nur nutzt dieses Geld nicht viel. Denn die westlichen Sanktionen verhindern, dass die Russen dringend benötigte Waren auf den Weltmärkten einkaufen können. Die Lieferverbote sind eine extrem scharfe Waffe und Russlands ökonomische Lage ist schon jetzt desaströs. Genaues weiß man zwar nicht, weil die russische Statistikbehörde seit Mai keinerlei belastbare Daten mehr veröffentlicht. Aber die letzten offiziellen Zahlen waren niederschmetternd. Im April 2022 wurden in Russland im Vergleich zum Vorjahr 85,4 Prozent weniger Autos hergestellt, bei Waschmaschinen waren es minus 59 Prozent, bei Fahrstühlen minus 48 Prozent und bei Kühlschränken minus 46 Prozent.

Durch die Sanktionen sind 62 Prozent aller russischen Importe nicht mehr möglich, wie die US-amerikanische Denkfabrik Carnegie errechnet hat. Diese westlichen Vorprodukte werden aber benötigt, damit die russische Industrie überhaupt produzieren kann. Vor allem die Hochtechnologie fehlt nun.

Sind die Sanktionen schuld an unseren hohen Preisen?

“Russland verliert seinen lukrativsten Markt.”

Die EU-Sanktionen spielen bei den hohen Preisen für Lebensmittel und Energie hierzulande kaum eine Rolle. Die EU führt grundsätzlich keine Sanktionen ein, die die Versorgung mit Lebensmitteln treffen könnten. Hierbei begann der Preisanstieg schon im letzten Jahr. Das hatte mehrere Ursachen, wie etwa Dürreperioden und unterbrochene Lieferketten in der Corona-Pandemie.

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Situation dann noch einmal verschlimmert, weil die Ukraine ein wichtiger Lieferant von Nahrungsmitteln ist. Über mehrere Monate hat die russische Marine die Ukraine am Export gehindert. Inzwischen sind die Preise zumindest im internationalen Handel wieder gesunken und liegen unter dem Niveau vor dem Krieg.

Bei den Energiepreisen muss man differenzieren: Auch der Ölpreis ist bereits vor dem Krieg stark gestiegen, weil die Weltwirtschaft sich von der Corona-Pandemie erholt hat und die wachsende Nachfrage dann auf ein begrenztes Angebot traf. Der Ölpreis ist heute nicht höher als im Februar, vor dem Krieg. Der Anstieg der Gaspreise hat sich hingegen in den letzten Wochen deutlich verschärft und zieht auch die Strompreise mit nach oben. Die Ursache ist, dass Russland das Angebot von Gas in Europa gezielt verknappt, um dessen Marktpreis zu manipulieren.

Kann Russland sich einen Gas-Stopp leisten?

Russland liefert aktuell kein Gas mehr durch Nord Stream 1 und hat auch Lieferungen über andere Pipelines gedrosselt oder eingestellt. Der Kreml hält uns bewusst im Unklaren darüber, wie es in den nächsten Wochen weitergeht.

Aktuell leidet Russland selbst nicht darunter, dass es kaum noch Gas nach Europa verkauft. Wegen der exorbitant hohen Preise verdient Gazprom immer noch gut an den kleinen Restmengen, die es noch liefert. Selbst wenn die Lieferungen nach Deutschland komplett eingestellt würden, wäre das für Russland erst einmal verkraftbar, weil es parallel viel mit dem Ölexport verdient.

Langfristig ist es natürlich ein großes Problem, wenn Gazprom die EU und damit seinen lukrativsten Markt verliert. Aus russischer Sicht ist das aber ohnehin unvermeidbar, schließlich ist es das erklärte Ziel der EU, möglichst schnell von russischer Energie unabhängig zu werden.

Für Putin ist es nur noch die Frage, ob das Ende der Gasbeziehungen nach unseren oder nach seinen Regeln abläuft.

Über lange Sicht aber werden Russland aufgrund des europäischen Verzichts auf russisches Gas ein bedeutender Teil seiner Einkünfte wegbrechen, denn das für den europäischen Markt bestimmte Gas kann Russland wegen fehlender Pipelines nur sehr begrenzt in andere Länder exportieren, und dann eigentlich nur teuer und ineffizient über den Seeweg. Da erschlossene Gasfelder aber auch nicht einfach pausiert werden können, wird Russland gezwungen sein, einen bedeutenden Teil seiner Gasressourcen im wahrsten Sinne des Wortes an Ort und Stelle abzufackeln.

Welches Ziel verfolgt Russland bei uns?

“Russland versucht, den Zusammenhalt der Deutschen zu untergraben.”

Zum einen ist es wichtig für die russische Propaganda, dass die Energiepreise in Deutschland steigen. Im russischen Staatsfernsehen wird sehr viel über hohe Preise und Wirtschaftsprobleme in Deutschland berichtet. Das soll von den viel gravierenderen Schwierigkeiten ablenken, mit denen Russland wegen der Sanktionen zu kämpfen hat.

Zum anderen versucht Russland, den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft zu untergraben und Zwietracht zu sähen. Aus russischer Sicht ist das Drosseln der Gaslieferungen dafür ein probates Mittel, weil man überzeugt ist, dass die Deutschen vom Wohlstand verwöhnt sind und relativ schnell aufgeben werden. Der Deutsche gilt in Russland als verwöhnt, weinerlich und schwach. Zudem hofft Putin, so die verhassten (weil wirksamen!) Sanktionen loszuwerden. Zumindest aber soll die Energiekrise dafür sorgen, dass wir in Europa so sehr mit uns selbst beschäftigt sind, dass wir darüber das Schicksal der Ukraine ein stückweit vergessen.

Sind Sanktionen verantwortlich für den Gas-Stopp?

“Wenn Russland mehr liefern wollte, könnte es das jederzeit und auf vielen Wegen tun.”

Diese Behauptung ist nicht richtig. Die EU-Sanktionen enthalten explizite Ausnahmeregeln, die verhindern sollen, dass die Gasversorgung der EU beeinträchtigt wird. Wenn es dennoch zu unerwarteten Hindernissen durch die Sanktionen käme, könnten die auch kurzfristig ausgeräumt werden.

Im Fall der angeblich von Gazprom dringend für den Betrieb von Nord Stream 1 benötigten Gasturbine hat die Bundesregierung das getan. Es hat sich dabei erneut gezeigt, dass die von der russischen Seite vorgebrachten technischen Gründe nicht das eigentliche Problem, also nur vorgeschoben, sind.

Wenn Russland mehr liefern wollte, könnte es das jederzeit und auf vielen Wegen tun. Gazprom könnte zum Beispiel mehr Gas durch die Ukraine pumpen. Hier hat das Unternehmen Kapazitäten gebucht, die es sogar bezahlt, aber nicht nutzt. Die angespannte Situation auf dem europäischen Gasmarkt führt Russland also gezielt herbei.

Das begann übrigens schon im Frühjahr 2021, parallel zu dem ersten großen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Seitdem standen Gazproms Speicher in Deutschland leer und die Gaspreise in Europa stiegen immer weiter. Inzwischen stehen die Speicher unter der Kontrolle der Bundesnetzagentur und werden wieder gefüllt.

Auf der nächsten Seite: Haben die Sanktionen bereits jetzt Auswirkungen?

Haben die Sanktionen bereits jetzt Auswirkungen?

“In einigen Sektoren der russischen Wirtschaft geht fast nichts mehr.”

Die Statistiken sprechen da eine eindeutige Sprache. Die russische Wirtschaft ist von Februar bis Juni 2022 um rund 6,5 Prozent geschrumpft. Man geht in Russland davon aus, dass diese Talfahrt sich bis ins nächste Jahr fortsetzt. Allerdings ist die Wirkung der Sanktionen sehr ungleich verteilt.

In einigen Sektoren der russischen Wirtschaft, wie etwa der Luftfahrt oder der Autoindustrie, geht aktuell fast gar nichts mehr. Der Konsum ist ebenfalls eingebrochen, auch wenn die vollen Restaurants in Moskau das auf den ersten Blick nicht vermuten lassen. Das Geschäft mit dem Erdöl brummt aber weiterhin und auch das wenige Gas, das noch geliefert wird, bringt viel Geld. Deshalb steht auch der Staatshaushalt noch relativ gut da, trotz der Ausgaben für den Krieg und großer Hilfspakete, die wegen der Sanktionen geschnürt werden müssen.

Der Abstieg der russischen Wirtschaft setzt sich weiter fort, aber es wird keinen plötzlichen Zusammenbruch geben. Stattdessen wird es immer wieder zu Knappheiten kommen, weil die Lagerbestände von westlichen Gütern langsam erschöpft sind. Auch der Maschinenpark der russischen Industrie, der größtenteils importiert ist, kann in vielen Unternehmen nicht mehr erneuert werden und verschleißt nach und nach. Hierdurch sind große Teile der gesamten produzierenden Wirtschaft betroffen.

Wenn das EU-Ölembargo ab Ende des Jahres schrittweise in Kraft tritt, wird es auch für den Energieexport schwieriger werden. Natürlich suchen alle russischen Unternehmen und die russische Regierung gerade händeringend nach alternativen Lieferanten und Absatzmärkten. Auch wenn das zum Teil erfolgreich ist: Die russische Wirtschaft kann die Kooperation mit dem Westen niemals vollständig ersetzen. Russland wird deshalb in den kommenden Jahren deutlich ärmer und technologisch rückständiger werden.

Sollen wir verhandeln, um doch wieder russisches Gas zu bekommen?

“Die Linkspartei – ein politischer Kindergarten.”

Ganz ehrlich: wer würde seine Tochter einem Vergewaltiger und Verbrecher anvertrauen? Richtig -niemand! Und genauso wenig können wir die Sicherheit unserer Wirtschaft und unseres Landes jemals wieder in russische Hände legen, nachdem Putin und seine Schergen nicht nur bewiesen haben, dass sie Energie als Waffe benutzen, wenn der Deutsche nicht parieren will, sondern mit unserem Geld auch noch schwerste Kriegsverbrechen begangen werden.

Ein “Zurück zur Normalität” kann es also auf keinen Fall geben. Dazu sind der Vertrauensverlust, aber auch der Verlust an Rechtssicherheit gegenüber Russland, das eigenmächtig nach Gutdünken Verträge aufkündigt, einfach unwiederbringlich verloren. Wer jetzt noch die deutsche Wirtschaft und Sicherheitspolitik in die Hände Russlands legt, wäre an Naivität nicht mehr zu überbieten.

Russland jetzt also um Gas “anzubetteln” (so stellen es russische Medien derzeit gerne dar) wäre, als würde das Opfer einer Vergwaltigung seinen Peiniger danach noch einmal um einen Nachschlag bitten – und es ist bezeichnend, dass Putin uns für so einfältig hält.

Wer immer also lautstark tönt, man solle doch wieder verhandeln, ist dafür, dass wir den gleichen Fehler begehen, der uns diese Misere ja erst eingebrockt hat: uns nämlich von einer Autokratie abhängig zu machen, die meint, sich an keine Verträge halten zu müssen. Und weiterhin an fossilen Energien festzuhalten, weil es ja so schön bequem und billig war – auch wenn wir unseren Kindern dafür eine Welt hinterlassen haben, die aus den Fugen fällt.

Aus diesem Fehler sollten wir gelernt haben. Man kann natürlich auch so naiv und kindlich sein, wie die Linkspartei, die wieder Verhandlungen mit Putin fordert, als hätte man aus den letzten zwanzig Jahren nichts gelernt. für deren Mitglieder sind die Wälder wohl immer noch voller Einhörner, die Regenbögen pupsen. Erwachsene auf dem geistigen Stand von Kindern. Opfer, die sich nach ihrem Vergewaltiger sehnen.

Bei uns wird offen darüber gestritten, ob Sanktionen richtig oder falsch sind. Genau DAS ist eine Stärke unseres politischen Systems. So lange es genug Menschen gibt, die frei ihre Meinung sagen können, weiß man, dass man sich im freien Teil der Welt aufhält.

Manchmal erwecken diese Debatten aber den Eindruck, als hätten die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung viel mehr Probleme als die russische. Die russische Propaganda verstärkt diesen Eindruck noch gezielt. Aber jeder, der hierzulande lebt und vielleicht sogar mal eine Zeit lang in Russland gelebt hat, weiß, wie gut er es hier hat.

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Quellen: Stiftung Wissenschaft und Politik, Yale School of Management, Merkur, BR

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