Wie „frei“ ist Russland wirklich?

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Der Krieg in der Ukraine gilt weltweit als „Putins Krieg“. Putin gilt als Architekt und Drahtzieher dieses von langer Hand geplanten Gewaltaktes, für den Russland seit Jahren Munition gehortet und Kriegsgerät aufgestockt hat. Aber kann ein einzelner Mann wirklich solche Entscheidungen treffen?

In den meisten Ländern der Welt ist ein Krieg nicht etwas, das ein einzelner verrückter Mann plant, dem mal eben danach ist, mit Bauklötzchen nach anderen Kindern in der Spielecke zu werfen, sondern es sind Minister, das Parlament, die Opposition, Generalstäbe und deren Mitarbeiter beteiligt. Viele verschiedene Meinungen kommen hier zusammen und diskutieren miteinander, bevor ein Krieg ausgerufen wird, der letztendlich tausenden Menschen den Tod bringt und Milliarden an Kosten verschlingt.

Aber wie ist das in autokratischen Regimen wie Russland? Zumindest auf dem Papier ist Russland eine Demokratie. Doch wie „frei“ ist Russland eigentlich wirklich?

Das Märchen vom „Rechtsstaat“

„Institutionen sind völlig ausgehöhlt.“

Seit seiner Machtübernahme hat Putin schließlich konsequent darauf hingearbeitet, alle Macht an sich zu reißen. Seit 2000 ist Vladimir Putin Präsident der Russischen Föderation. Unter seiner Regierung durchlief das Land eine umfassende Transformation. Das System Putin gilt heute als eine Autokratie mit teils drastischen Einschränkungen freiheitlich-demokratischer Grundrechte. Im Zuge des von Russland initiierten Krieges gegen die Ukraine verschärfen sich diese Tendenzen massiv. Mit der offensichtlichen Desinformationskampagne über den Krieg in der Ukraine, dem neuen Mediengesetz, das die Verbreitung von „Falschinformationen“ unter hohe Strafen bis zu 15 Jahren Gefängnis stellt, dem harten Vorgehen gegen Anti-Kriegsdemonstrationen im Land, dem Verbot kremlkritischer Medien sowie der Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram hat Präsident Putin jegliche Tarnung aufgegeben und sich ganz offen von rechtsstaatlichen Prinzipien abgewandt.

Auch auf die Einhaltung internationalen Rechts legt er offensichtlich keinen Wert mehr, indem er mit seinem aggressiven Angriffskrieg, der sich zunehmend gegen die ukrainische Zivilbevölkerung richtet, mit jeglichen im Völkerrecht verankerten Konventionen bricht.

Laut russischer Verfassung besteht eine Gewaltenteilung in Russland; es gibt ein Parlament, Parteien und Organe der kommunalen Selbstverwaltung; es finden regelmäßige Wahlen statt, die von umfangreichen Wahlkampfaktivitäten begleitet sind und bei denen mehrere Kandidatinnen und Kandidaten um die Wählergunst konkurrieren. Gerichte und ein unabhängiges Verfassungsgericht schützen die Rechte der russischen Bürgerinnen und Bürger, auch gegenüber dem Staat. Auf dem Papier unterscheiden sich das politische System und die Rechtsordnung in Russland kaum von demokratisch verfassten Staaten wie Deutschland.

Aber: viele dieser Institutionen sind gewissermaßen völlig ausgehöhlt. Beispielsweise erfüllen Wahlen nicht die Funktion, politische Macht auf neue Amtsinhaber zu übertragen, sondern dienen vielmehr der Legitimation des bestehenden Regimes. So stellten die internationalen Wahlbeobachtungsmissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei allen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit Mitte der 2000er Jahre massive Mängel wie die systematische Benachteiligung oppositioneller Kandidatinnen und Kandidaten, Wahlmanipulation und Stimmenkäufe fest.

Andere Institutionen wie die Gerichte erfüllen im Alltagsgeschäft durchaus ihre Aufgabe und haben sich in den letzten Jahren durch Modernisierungsbemühungen, Digitalisierung und Antikorruptionsmaßnahmen sogar zu oftmals gut funktionierenden staatlichen Organen entwickelt. Gleichzeitig existieren aber deutliche rote Linien, jenseits derer die russische Politik jede Unabhängigkeit der Justiz aufhebt – Schauprozesse gegen Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder der Opposition zeigen dies immer wieder eindrücklich. Diese roten Linien verlaufen immer genau dort, wo es gilt, Putins Macht und die Posten seiner Verbündeten zu sichern.

Meinungs- und Pressfreiheit?

„Die klassischen Massenmedien wurden unter staatliche Kontrolle gebracht.“

Die umfassende Kontrolle über das politische Geschehen im Land wird unter anderem durch die gezielte Beeinflussung der öffentlichen Meinung sichergestellt, die wiederum auf der Kontrolle über die komplette Medienlandschaft beruht. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt Russland 2021 den traurigen Platz 150 von insgesamt 180.

Nach wie vor informieren sich viele Menschen in Russland vorrangig über Fernsehen, Radio und Zeitungen, auch wenn die Internetnutzung in den letzten Jahren stetig zugenommen hat. Die klassischen Massenmedien wurden seit Anfang der 2000er unter staatliche Kontrolle gebracht. Dabei sind alternative Inhalte durchaus toleriert worden, solange sie lediglich ein Nischenpublikum erreichten dem Regime in keiner Weise gefährlich wurden.

Erreichten einzelne Journalistinnen und Journalisten oder Verlagshäuser aber ein zu großes Publikum und nahmen sich Themen an, die zu öffentlichem Unmut gegenüber der Regierung hätten führen können, wurden sie schnell zum Ziel repressiver Maßnahmen. Diese reichten von der Verhaftung und Verurteilung einzelner Medienschaffender über den plötzlichen Verlust von Werbeverträgen und Übertragungsrechten bis hin zum Aufkauf und Umstrukturierung der als politisch gefährlich designierten Sender oder Zeitungen.

Was das russische Internet anbelangt, galt dieses lange Zeit als ein freier Raum, in dem sich diejenigen, die Zugang dazu hatten – maßgeblich also die jüngere, urbane und gebildete Bevölkerung – unabhängige Informationen verschaffen und sich vernetzen konnten. Die russische Regierung ist sich dieses subversiven Potenzials jedoch bewusst und so wurden seit 2012 eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, um das Internet unter Kontrolle zu bringen. Diese bestehen vor allen Dingen in neuen Gesetzen, die eine rechtliche Handhabe gegen unliebsame Internetseiten, Inhalte oder Personen gewährleisten.

Freie Justiz?

„Es ist verboten, die Annexion der Krim zu kritisieren.“

Sowohl Legislative als auch Judikative sind in die Machtvertikale eingebunden und unterstehen somit der Logik des Machterhalts des bestehenden Regimes. Der Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung (BTI) bewertet die Rechtsstaatlichkeit in der Russischen Föderation 2020 mit 4 von 10 Punkten, wobei das Land beim Kriterium der Gewaltenteilung besonders schlecht abschneidet (3 von 10). Hinzu kommt, dass der Justizapparat auch nach einer Reihe von Reformen seit den 1990er Jahren schlicht schlecht funktioniert. Niedrige Gehälter, komplizierte bürokratische Vorgaben und ein Berufungssystem, das Richterinnen und Richter in starke Abhängigkeit von ihren Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten und auch politischen Instanzen versetzt – all dies führt zu hoher Korruption sowie langwierigen und kostspieligen Verfahren mit ungewissem Ausgang – es sei denn, das Ergebnis ist von vorne herein durch die Politik vorgegeben.

Anfang 2020 kündigte Putin eine Reform der seit 1993 geltenden russischen Verfassung an. Neben dem maßgeblichen Ziel dieses Prozesses, nämlich der Aufhebung von Beschränkungen für die Amtszeit des Präsidenten und damit einer Ermöglichung von Putins erneuter Kandidatur bei der nächsten Wahl 2024, wurden eine Reihe weiterer Bestimmungen aufgenommen. Diese bilden vor allem die wichtigsten ideologischen Linien des russischen Regimes ab. Dazu gehört etwa das Verbot, die Einheit des Territoriums der Russischen Föderation infrage zu stellen – also die Annexion der Krim zu kritisieren –, Schutz der „historischen Wahrheit“, die Festschreibung der Ehe als Bund zwischen Mann und Frau oder ein neu hinzugefügter Verweis auf Gott. Eine unter Corona-Bedingungen abgehaltene Abstimmung unter der russischen Bevölkerung brachte wie erwartet die nötige Legitimation ein, so dass das Parlament im Juli 2020 die Änderungen mit einer Drei-Viertel-Mehrheit annahm.

Gibt es eine Opposition?

„Akteure werden systematisch in ihrer Arbeit eingeschränkt.“

Die russische Opposition sieht sich einer doppelten Strategie des Regimes gegenüber, die einerseits aus Kooptation oder Einbindung und andererseits aus Repression besteht. So gibt es im Parlament neben der Regierungspartei Einiges Russland durchaus Oppositionsparteien, die sich regierungskritisch äußern und regelmäßig ernstzunehmende Stimmenanteile auf sich vereinen. Dazu gehören etwa die Kommunistische Partei als zweitstärkste Kraft oder das sozialdemokratische Gerechte Russland. Sie können jedoch ihre Oppositionsarbeit vor allem ausüben, da sie sich bei wichtigen Abstimmungen an die Regierungslinie halten und somit keine wirkliche Herausforderung für die politische Agenda des russischen Regimes darstellen.

Anders stellt sich die Lage bei politischen oder explizit regierungskritischen Themen dar. Hier sind Akteure Repressionen ausgesetzt und werden systematisch in ihrer Arbeit eingeschränkt. So müssen sich beispielsweise Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Unterstützung von internationalen Partnern erhalten, seit 2012 in eine Liste eintragen lassen, die den bewusst diffamierenden Namen „Liste Ausländischer Agenten“ trägt. In den folgenden Jahren wurde diese Gesetzgebung wiederholt verschärft.

m April 2022 verhängte Russland ferner ein Verbot, welches die Arbeit von 15 ausländischen Organisationen wegen angeblicher „Verstöße gegen die geltende Gesetzgebung der Russischen Föderation” fortan untersagt. Betroffen sind die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sowie viele weitere Nichtregierungsorganisationen.

Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden bei Protesten in Russland gegen den Ukraine-Krieg innerhalb von wenigen Tagen tausende Menschen festgenommen.

Die politische Opposition in Russland sei längst zerschlagen, resümiert die Historikerin Irina Scherbakowa in einem Interview im Deutschlandfunk: „Wir leben in einer Diktatur“. Alles werde kontrolliert, keine Opposition zugelassen. Alle wichtigen Entscheidungen würden von einem kleinen Kreis von Menschen um Präsident Vladimir Putin herum getroffen.

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